Geltungsbereich
Alle Verkäufe, Lieferungen und sonstigen Leistungen von uns an Sie erfolgen ausschließlich nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit deren Geltung Sie sich dadurch einverstanden erklären, dass Sie als Kunde die Auftragsbestätigung bestätigen bzw. nicht widersprechen.
Registrierung
Ihre Registrierung bei uns ist mit keinerlei Verpflichtung verbunden. Insbesondere erfolgt Ihre Eintragung kostenlos, Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen lassen, und es besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren. Sofern Sie nicht auf dem Registrierungsformular ausdrücklich Ihr Einverständnis damit erklären, dass Sie per E-Mail über spezielle, insbesondere besonders günstige Angebote oder sonst Interessantes informiert werden, werden wir Ihnen weder per E-Mail noch auf andere Art und Weise derartige Benachrichtigungen zukommen lassen. Ihre Anmeldung bei uns ist Persönlich und nicht übertragbar.
Datenschutz
Wir verarbeiten die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Datum der Registrierung bei uns) ausschließlich für den Zweck, einen von Ihnen mit uns abgeschlossenen Kaufvertrag durchzuführen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfasst deren Erhebung und Speicherung durch uns, soweit die Erhebung, Speicherung und/oder Übermittlung für den Abschluss, die inhaltliche Ausgestaltung und die Erfüllung eines Kaufvertrages (insbesondere der Auslieferung der von Ihnen gekauften Produkte) erforderlich ist. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte für andere Zwecke, insbesondere auch für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung ist ausgeschlossen, sofern Sie nicht dazu Ihr ausdrückliches schriftliches Einverständnis erklären.
Vertragsschluss
Für die Abwicklung zwischen der MSH-GmbH und Käufer nach erfolgreichem Verkauf gilt das deutsche Kaufrecht.
In der Wäscherei kommt durch die Übergabe des Wäschereigutes durch den Kunden an uns und durch die Annahmestellen oder durch die Übergabe an unsere Fahrer durch uns zu Stande.
Dem Auftrag für die Wäscherei ist stets eine Wäscheliste sowie Name-Standort beizufügen. Bei Stückzahldifferenzen ist das Zählergebnis der Wäscherei maßgebend.
Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate nach Ihrer Bestellung gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per Email/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.
Leistungspflicht Wäscherei
Die Waschbehandlung oder Reinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt. Die Zweckmäßige Behandlung im Einzelfall bleibt unserem fachmännischen Ermessen überlassen.
Der Erfolg der Dienstleistung kann nicht gefordert werden und ist nicht geschuldet. Eine sorgfältige und intensive Fleckbearbeitung ist in unserem Betrieb obligatorisch. Trotzdem kann es vorkommen, dass zu bearbeitende Textilien Flecken aufweist, die selbst durch intensive Bearbeitung nicht zu entfernen sind. Der Kunde hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Rückerstattung des Preises bzw. muss den Preis des Auftrages bezahlen. Der Preis beinhaltet lediglich die einfache Bearbeitung des überlassenen Gutes.
Preise und Zahlungsbedingungen
Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Alle Preise verstehen sich ohne Skonto oder Rabatt ab Rastede/ Wahnbek und ausschließlich Fracht und Versicherung. Die Vereinbarung von Skonto oder Rabatt kann nur mit schriftlicher Bestätigung erfolgen. Alle unsere Preise verstehen sich zzgl. 19% Mehrwertsteuer, Installations- und Schulungskosten etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Grösse, Gewicht und Anzahl der Pakete.
Unsere Rechnungen sind nach Fälligkeitsangabe und ohne Abzug netto zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir die MSH GmbH über den Betrag verfügen kann. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen für Verbraucher in Höhe von 5% und für Unternehmer in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.
Unternehmern stehen Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit deren Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt worden ist.
Lieferbedingungen
Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von uns schriftlich konkret bestätigt wurden. Die Ware wird nur innerhalb Deutschlands von Montag bis Freitag durch eine Spedition zwischen 8.00 und 16.00 Uhr geliefert. Sie sind verpflichtet, die Ware bei Lieferung auf Transportschäden zu untersuchen. Soweit Sie sichtbare Schäden feststellen, müssen Sie das Produkt nicht annehmen. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht eingeschränkt oder anderweitig berührt. Geraten wir mit der Lieferung in Verzug, sind Sie erst nach dem Verstreichen lassen einer von Ihnen gesetzten angemessenen Nachfrist für die Lieferung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden und nicht von uns zu vertreten sind, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende werden wir in wichtigen Fällen dem Käufer unverzüglich mitteilen.
Lieferung, Versand, Gefahrübergang
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat sowohl offensichtliche als auch eventuell festgestellte Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch der MSH GmbH mitzuteilen, um Ansprüche geltend machen zu können.
Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag einschließlich Nebenforderungen (z.B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.) vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeitenden Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
Der Käufer ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritter aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.
Gewährleistung / Haftungsausschluss
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art. Ebenfalls wird keine Garantie über die Bestickung unsererseits übernommen, wenn Maschinenfehler oder Bedienungsfehler vorkommen. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Käufer Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von der MSH GmbH autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch zehn Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
Wir übernehmen keine Verantwortung für Schäden, die durch die Beschaffenheit des eingelieferten Textils verursacht werden und die wir nicht durch einfache, fachmännische Warenschau erkennen können. Insbesondere gilt dies für Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung oder Lagerung, mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel.
Dasselbe gilt für Textilgüter, die nicht oder nur begrenzt reinigungsfähige oder waschbare Materialien enthalten, soweit diese Stücke nicht entsprechend gekennzeichnet sind oder wir dies nicht durch einfache, fachmännische Warenschau erkennen können. Dies gilt ebenso entsprechend für falsche Textilpflegekennzeichnungen an uns übergebenem Textil. Insbesondere übernehmen wir keine Verantwortung dafür, dass Knöpfe, Schnallen, Reißverschlüsse und ähnliches Zubehör, soweit wir dies nicht durch fachmännische Warenschau erkennen können, für den entsprechenden Vorgang nicht geeignet war und hierbei beschädigt worden ist.
Offensichtliche Mängel am Textil müssen unverzüglich nach Rückgabe unter Vorlage der Rechnung / Quittung gerügt werden. Sie können nur innerhalb von zwei Wochen nach Rückgabe gerügt werden; danach erlischt die Mängelgewährleistung aus dem Reinigungsvertrag.
Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Nach Ablauf des ersten Jahres ist der Anspruch in der Regel auf Nachbesserung beschränkt, da branchenspezifisch die auftretenden Kosten regelmässig unverhältnismässig hoch sind (§ 439 II BGB). Sollte die MSH GmbH im Rahmen der Nachbesserung einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrags oder die Minderung des Kaufpreises können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
Zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen beachten Sie bitte die Hinweise in unseren aktuellen, jeder Lieferung beiliegenden Rücksende- und Serviceinformationen.
Die Annahme und Erledigung von Stickaufträgen erfolgt zusätzlich unter nachfolgend aufgeführten Bedingungen. Mit Erteilung eines Auftrages gelten nachfolgende Geschäftsbedingungen als anerkannt.
Auftragsabwicklung
Alle ausgeführten Dienstleistungen und Produkte sind voll zu bezahlen, auch wenn es sich um Probestücke mit dem Ziel ein bestimmtes Format oder Ergebnis zu erzielen handelt. Bei schlechter oder kontrastarmer Vorlagenqualität sind Reklamationen ausgeschlossen.
Gewährleistung und Schadensersatz
Die Gewährleistung bei berechtigten Reklamationen erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Preisminderung. Zulässige Schadensersatzansprüche aus von uns nicht vertretbaren Gründen, sowie für die Minderung oder den Verlust uns gelieferter Vorlagen, Materialien, Medien, etc. sind ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder eine Haftung für Vorlieferanten werden von uns nicht anerkannt. Für mitgelieferte Textilien übernimmt die Firma Marketing- und Serviceagentur Harms GmbH keine Garantie oder Haftung.
Berechnung der Preise
Die in unseren Preislisten, Angeboten usw. genannten Preise sind, sofern nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, als Nettopreise ausgewiesen. Sie sind freibleibend, soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, werden die am Tage der Auftragserteilung gültigen Preise berechnet.
Zahlungsweise
Aufträge sind bei Bedarf in Bar zu bezahlen. Bei Aufträgen mit einem höheren Gesamtauftragswert als EUR 100,- oder bei Warenbestellungen kann bei Erteilung des Auftrages 50% Vorkasse fällig werden.
Urheberrecht
Der Kunde versichert, dass ihm das Urheberrecht, sowie alle die Kopien etc. deckenden Nutzungsrechte an den Vorlagen zustehen. Der Auftraggeber stellt die Marketing- und Serviceagentur Harms GmbH von allen Ansprüchen frei und ersetzt dem Auftragsabwickler alle Kosten, die dadurch entstehen, dass Dritte ein Urheberrecht oder das ausschließliche Nutzungsrecht gegenüber der Marketing- und Serciveagentur Harms GmbH geltend machen.
Stickdatei
Die für die Auftragsabwicklung erstellten Stickdateien bleiben unser Eigentum, ein Anspruch auf Herausgabe besteht nicht.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Westerstede. Wir sind jedoch berechtigt, Sie an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Soweit Sie kein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, befindet sich der Gerichtsstand an dem Ihrem Wohnsitz nächstgelegenen zuständigen Gericht.
Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist oder wird oder sich darin eine Lücke befindet, berührt dies nicht die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen.
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam.